6.11.2025

In Brüssel wird es einen „heißen Herbst“ geben. Die EU ringt um ihr Selbstverständnis. Es besteht die Gefahr, dass sie im Machtkampf zwischen den USA, China und Russland politisch und wirtschaftlich zerrieben wird. Schon in ihrem Innern brodelt es gewaltig. Ungarn und die Slowakei vertreten andere Werte als die Mehrheit der Mitgliedstaaten. Doch auch bei diesen ist die Wertegemeinschaft bedroht. Der nicht zu leugnende Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedstaaten betrifft nicht nur die Asyl- und Migrationspolitik, sondern zunehmend auch wichtige Zukunftsfragen bei der Transformation der Wirtschaft (Green Deal, Green Industrial Deal) und dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Die nationalen Gesellschaften driften immer mehr auseinander. Jetzt stehen auch Polen und Frankreich wieder auf der Kippe; in den Niederlanden droht eine schwierige Regierungsbildung. Die Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung kosten eine Unmenge Geld und werden noch teurer, wenn die USA, was zu befürchten ist, sich vollends aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen sollte. Die Gelder fehlen an anderer Stelle, z.B. um die Existenz wichtiger Wirtschaftszweige in der EU zu sichern und deren Abwanderung in Drittstaaten zu verhindern oder um die jeweiligen sozialen Standards zumindest aufrechtzuerhalten. Es wird in den politischen Gremien immer schwieriger, Einstimmigkeit oder die sonst erforderlichen Mehrheiten zu erreichen. Man spricht viel von Bürokratieabbau, aber gehandelt wird nur in Randbereichen, indem z.B. einzelne Berichtspflichten abgeschafft oder relativiert werden. Die Brüsseler Regelungswut schafft indessen ständig neue Vorgaben für den Bürger und die Wirtschaft, und die Mitgliedstaaten müssen sie umsetzen. Das ist nicht mehr als „ein Schritt vor und zwei zurück“! Ja, es stehen uns spannende Wochen und Monate in der EU und in der ganzen Welt bevor. Eine gute Verteidigung gegen die politische und militärische Aggression Russlands und gegen den ökonomischen Angriff der USA und Chinas sind gefragt. Aber bitte eine Verteidigung mit intelligenten und friedlichen Mitteln!

KPME