27.11.2025

Der Hessische Rundfunk brachte in der Nachrichtensendung „Hessenschau“ vom 23.10.2025 unter der Überschrift „Rechtliche Betreuer in Not – langes Warten auf das Geld“ einen längeren Fernsehbeitrag zur Vergütung von rechtlichen Betreuern. Dieser Beitrag war wie folgt untertitelt: „Sie übernehmen Verantwortung für Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können – und geraten dabei selbst in Schwierigkeiten: Viele rechtliche Betreuerinnen und Betreuer warten monatelang auf ihre Vergütung. Für manche wird das zum existenziellen Problem.“

In dem Beitrag wurde u.a. eine Berufsbetreuern interviewt, die nach eigenen Angaben seit vielen Monaten auf die Auszahlung gerichtlich festgesetzter Vergütungen in Höhe von etwa 100.000 Euro wartet. Andere Betreuer berichteten von Kontopfändungen bei Betreuern wegen ausstehender Vergütungszahlungen.

Das Problem überlanger Wartezeiten bei der Auszahlung von Vergütungen ist nicht neu und bundesweit ein allgegenwärtiges Thema, über das im Sommer dieses Jahres auch in einer bundesweit ausgestrahlten Nachrichtensendung berichtet wurde (Antwort des BMJ auf Anfrage des Senders: „Dem Justizministerium ist das Problem bekannt“).

In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend mehr die Frage nach einer möglichen Verzinsung rechtskräftig festgesetzter Vergütungen und deren Geltendmachung im Rahmen des Festsetzungsverfahrens nach § 292 FamFG. Hierzu soll an dieser Stelle auf die Kommentierung des § 292 FamFG Rn 27 und 84 im HK-BUR verwiesen werden. Zurzeit sind mehrere Verfahren zur Verzinsung von Vergütungen beim BGH anhängig.